Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
Landesgruppe Brandenburg

E-Mail: info@bdvi-brandenburg.de
Internet: www.bdvi-brandenburg.de

BbgEGovG und Open Data für Brandenburg

BbgEGovG

Am 14.  November 2018 wurde in der 67. Sitzung des Landtages Brandenburg in zweiter Lesung das Gesetz über die elektronische Verwaltung im Land Brandenburg (Brandenburgisches
E-Government-Gesetz - BbgEGovG) verabschiedet, s. Parlamentsdokumentation.

Open Data

Gleichzeitig wurde der fraktionsübergreifende Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GRÜNE vom 06.11.2018 (Drucksache 6/9857 Neudruck) angenommen, mit dem sich der Landtag zum politischen Ziel "Open Data" bekennt.

Ein Kernanliegen des Antrags ist es, Geobasisdaten des Landesbetriebs Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) grundsätzlich kostenfrei und zur freien Weiterverwendung elektronisch bereitzustellen.

Damit erhält der bereits 2014 im Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages formulierte Anspruch - "Die Koalition bekennt sich zum Open-Data-Konzept" - breite politische Unterstützung. Zugleich bekennt sich das Land damit zum gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016, im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems Open Data Gesetze zu erlassen und dabei das Ziel zu verfolgen, in Anlehnung an die Bundesregelung bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools zu erreichen.

BbgVermG

Keine schlechten Voraussetzungen für den bereits in Arbeit befindlichen Referentenentwurf des Innenministeriums für eine entsprechende Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes (BbgVermG). Wie auf der gemeinsamen Fachtagung von BDVI und Vermessungsverwaltung Anfang September 2018 vorgestellt, ist folgende Änderung des § 10 BbgVermG geplant:

Die Geobasisinformationen werden in analoger oder digitaler Form bereitgestellt. Digitale Geobasisinformationen sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 9 für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung entgeltfrei bereitzustellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Die Regelungen des Urheberrechts bleiben unberührt.

 (Quelle: www.geobasis-bb.de/tour/grafik_tour/tour_18_25_TOP06_Open-Data_Schoenitz.pdf)

BbgGAGebO

Weiter fortgeschritten ist bereits die Anpassung der Brandenburgischen Gutachterausschuss-Gebührenordnung (BbgGAGebO). Der Verordnungsentwurf, mit dem im Rahmen des Open-Data-Prozesses die kostenfreie Bereitstellung der Bodenrichtwerte und der Grundstücksmarktberichte der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte erreicht werden soll, wurde dem BDVI bereits am 5. November 2018 zur Anhörung übersandt.

Im Allgemeinen Teil der Begründung heißt es:

Mit den Änderungen in der Brandenburgischen Gutachterausschuss-Gebührenordnung (BbgGAGebO) wird für einen Teilbereich des Geodatenfachrechts im Einklang mit den Open Data-Zielstellungen für die brandenburgische Vermessungsverwaltung und der Praxis anderer Bundesländer der Grundsatz verwirklicht, dass die im automatisierten Verfahren online bereit gestellten Daten und Informationen der Gutachterausschüsse zur Weiterverwendung kostenfrei zugänglich sind. Die kostenfreie Online-Bereitstellung dieser der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht unterliegenden Geofachdaten ist aus Gründen der Transparenz des Immobilienmarkts für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und Verwaltung von großem Interesse. Sie führt zu einer hohen Transparenz des brandenburgischen Immobilienmarktes für alle Marktteilnehmer und zu einer stärkeren Akzeptanz und Nutzung der amtlichen Wertermittlungsdaten. Auch hinsichtlich des Verwaltungsaufwands ergeben sich positive Folgewirkungen: Der automatisierte Abruf der digitalen Daten über das Internet wird zu einem Rückgang von Anträgen auf Einzelauskünfte in den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse führen, sowie zu einer geringeren Auflage der gedruckten Grundstücksmarktberichte (die Bereitstellung in gedruckter Form erfolgt nur noch „on demand“).

Ausgewählte Redebeiträge der Landtagsdebatte am 14. November 2018

Die vollständige Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur elektronischen Verwaltung sowie über den fraktionsübergreifenden Antrag zu Open Data für Brandenburg kann unter www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--november/14__november_2018_-_67__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11.html verfolgt werden.

Klara Geywitz, SPD (Quelle: rbb)

Jan Redmann, CDU (Quelle: rbb)

Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD (Quelle: rbb)